SPD Biberach (Baden)

07.03.2020 in Topartikel Ortsverein

Politik trifft Jugend zum Gegenbesuch bei Dr. Johannes Fechner in Berlin

Am 16.11.2018 war der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner beim SPD OV Biberach/Baden zu Besuch gewesen, um unter dem Motto "Politik trifft Jugend" zu aktuellen Themen zu diskutieren. Er hatte bei dieser Gelegenheit angeboten 10 interessierte Jugendliche zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin einzuladen. Dieses Angebot führte eine Gruppe Jugendlicher und die Ortsvereinsvorsitzende nun vom 11.02.2020 bis zum 14.02.2020 in die Hauptstadt.

 

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29.07.2020 in Aktuelles von SPD Gengenbach

Bericht zum Online Vortrag: Gabi Rolland zur Situation der Hochschulen

Auch Hochschulen, Studierende und Studierendenwerke hart von der Corona-Krise betroffen

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Gengenbach informierte Gabi Rolland (MdL) online am 27.07.2020 über die aktuelle Situation der Hochschulen und Studierenden in Baden-Württemberg. Trotz brütender Sommerhitze nahmen zehn interessierte Personen an der  Online-Veranstaltung teil.

Gabi Rollands Vortrag gliederte sich in drei Bereiche: Hochschulen, Studierende und Studierendenwerke.

Hochschulen
Mitte März trifft die Corona Krise die Universitäten und Hochschulen unvorbereitet. Bundesweit folgte die Entscheidung, das Sommersemester digital durchzuführen. Diese komplette Umstellung des Lehrbetriebs auf digital war teuer, arbeitsintensiv und herausfordernd für Lehrende, Forschende, Studierende und Verwaltung. Doch es hat gut funktioniert. Es wurde viel publiziert. Im Vergleich zur Vergangenheit allerdings deutlich mehr von Männern als von Frauen. Hier zeigen sich die Auswirkungen des Ausfalls der Kinderbetreuung und der Schulen deutlich. Forschende Mütter konnten dadurch nicht ihren Beitrag leisten.

Inzwischen haben die Hochschulen insgesamt 46 Mio. Euro Unterstützung aus dem BW Nothilfefonds erhalten. Da auch das Wintersemester 20/21 hauptsächlich digital durchgeführt werden soll, muss jetzt dringend darüber diskutiert werden, wie Lehre und Forschung and den Hochschulen in Zukunft aussehen werden. Wieviel Präsenz an der Hochschule ist notwendig? Welche Digitalisierungs-strategien passen zu den unterschiedlichen Anforderungen im Laufe des Studiums? Wo ist Anwesenheit ein zwingender Bestandteil des Erfolges?

Die Diskussion dieser Fragen hat  Einfluss auf die Erweiterungen  und die Ausstattung der Hochschulen, aber auch auf die Hochschulstandorte. Denn wenn mehr Vorlesungen ins Netz verlegt werden, sinkt die Notwendigkeit für Studierende und Lehrende, vor Ort zu sein. Das wirkt sich aus - auf den Wohnungsmarkt, das kulturelle Angebot und die lokale Wirtschaft.

Im Fazit: es wird erhebliche Veränderungen in der Hochschulpolitik geben, auch mit Auswirkungen auf Hochschulstandorte wie Offenburg und Gengenbach.

Studierende

Aber auch auf Studierende sind erhebliche Härten zugekommen. Da die von vielen Studierenden genutzte Möglichkeit wegfiel, sich in der Gastronomie ein Zubrot zu verdienen,  sind für viele wirtschaftliche Einbußen entstanden. Einbußen, die oft nicht vom Elternhaus aufgefangen werden können.

Besonders hilfreich ist in dieser Situation die Öffnung des BAföG  für eine größere Menge von Berechtigten. Z. B. für Studierende, die bisher kein BAföG erhalten haben, weil ihre Eltern knapp zu viel verdienten, und die sich mit einer Mischung aus Elternunterstützung und Kellnern über Wasser gehalten haben. In BW können zusätzlich Nothilfe-Kredite beantragt werden. Darüber hinaus  wurde die Regelstudienzeit verlängert. Die Rückzahlung der Gebühren für das Semesterticket wurde bis jetzt leider noch nicht erreicht.

Für die internationalen Studierenden wurde verschiedene Lösungen zur Unterstützung gefunden, damit neben den wirtschaftlichen Problemen nicht auch noch aufenthaltsrechtliche Probleme durch die Corona-Krise entstehen, weil die Studierende nicht wie geplant ein- oder ausreisen können.

Studierende im dualen Studium haben insbesondere in den technischen Studiengängen erhebliche Probleme. Sei es,  ihre Pflichtpraktika in den Unternehmen noch zu starten oder Unterstützung für ihre Abschlussarbeiten zu erhalten. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg um Klärung gebeten, welche Maßnahmen möglich sind. Ist eine Wiederaufnahme des MINT-Programms möglich? Oder eine Einstellungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung?

Studierendenwerke

Studierendenwerke sind in der Hochschul-Infrastruktur die wichtigsten und konstantesten Beteiligten. Mit den von ihnen betriebenen Studierendenwohnheimen, Mensen, Cafeterias, Kiosken und Co. sind sie von den Schließungen und der Umstellung auf digitalen Unterricht ganz besonders betroffen - ihre Umsätze brechen weg. Die Mensen sind geschlossen, Studierende beziehen die Wohnheimzimmer nicht, sondern verfolgen die digitalen Vorlesungen vom Jugendzimmer im Elternhaus aus. Ob Instrumente wie Kurzarbeit eingesetzt werden können, um Studierenden-werke zu unterstützen, ist bei Beschäftigten der öffentlichen Hand zu prüfen.

Das Land BW zahlte 60 Mio. Euro aus dem Nothilfefonds an die Studierendenwerke. Denn in der Krise haben diese stark dazu beigetragen, Studierenden in Not zu helfen und Lösungen zum Wohle aller zu finden.

Im Anschluss an ihren Vortrag entbrannte mit Gabi Rolland eine lebhafte Diskussion.
Andrea Ahlemeyer-Stubbe vom SPD-Ortsverein Gengenbach bedankte sich bei Gabi Rolland für die Informationen, die auch für die Stadtratsarbeit in Gengenbach als Teilstandort der Hochschule Offenburg sehr wichtig seien.

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20.07.2020 in Aktuelles von SPD Gengenbach

Literaturwettbewerb Marta Schanzenbach – noch 10 Tage

In 10 Tagen endet die Frist für die Einreichungen!!!

Wer etwas zum Thema „Ehrenamtliche Tätigkeit“ zu sagen hat, beteiligt euch am Literaturwettbewerb Marta Schanzenbach – noch bis zum 31. Juli 2020.

Eingereicht werden können Prosa- oder Lyriktexte, die von einem Ehrenamt, einer einzelnen ehrenamtlichen Tätigkeit, von Anerkennung oder Nichtbeachtung des ehrenamtlichen Engagements allgemein oder von Ereignissen, Erlebnissen und Erfahrungen im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit handeln. Jeder kann sich trauen!

Nähere Informationen dazu gibt es unter http://https://www.spdgengenbach.de/literaturwettbewerb-marta-schanzenbach/

Wir, die Jury, freuen uns auf weitere spannende Texte!
Im Namen der Jury
Andrea Ahlemeyer-Stubbe

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01.07.2020 in Aktuelles von SPD Gengenbach

Online- bei der SPD Gengenbach: „Mit Wumms aus der Krise – Dr. Johannes Fechner MdB zum Konjunkturpaket“ teil

Zum dritten Mal in der Coronazeit hat die SPD Gengenbach eine erfolgreiche Online Veranstaltung durchgeführt. 14 Personen nahmen trotz hochsommerlicher Temperaturen am frühen Abend des 25.6. an dem Vortrag: „Mit Wumms aus der Krise – Dr. Johannes Fechner MdB zum Konjunkturpaket“ teil. Andrea Ahlemeyer-Stubbe, die Organisatorin, freute sich darüber, dass neben Gengenbacher Bürger*innen auch Interessierte aus anderen Gemeinden in der Ortenau dieses Angebot wahrgenommen hatten.

Fundiert informierte Dr. Fechner über die wesentlichen Inhalte des am 29.6.2020 im Bundestag beschlossenen Konjunkturpaketes. Der SPD sei vor allem die Förderung von Familien wichtig. Man sehe, dass Familien und besonders Alleinerziehende stark belastet seien. Diese Belastung soll unter anderem durch den Kinderbonus und den Entlastungsbetrag abgefedert werden.

Wie die Corona-Krise wieder vor Augen geführt hat, sind Bildungs- und Betreungs-Einrichtungen für Familien mit Kindern extrem wichtig – vor allem die Kinder profitieren davon. Deshalb beschleunigt die Koalition Ausbaumaßnahmen dieser Einrichtungen in den Kommunen und stellt für 2020 und 2021 1 Mrd. Euro zusätzlich zu anderen Förderprogrammen dafür bereit. Inwieweit der gerade stattfindende Umbau des Kindergartens im Gengenbacher Ortsteil Schwaibach finanziell davon auch bezuschusst werden kann, wie ein Teilnehmer fragte, muss noch geprüft werden. Die Ausweitung des Digitalpakts Schule jedoch wird sicherlich auch in der Ortenau Wirkung zeigen. In Gengenbach wurde am Vorabend zum Beispiel der Status der Digitalisierung der Gengenbacher Schulen dem Gemeinderat vorgestellt. Durch die gute Vorarbeit der Rektoren wurde schon viel erreicht. Doch es wurde deutlich, dass der Weg noch weit und jeder zusätzliche Euro für die Schulen gut angelegt ist.

Der größte Anteil der Corona-Hilfen ist, wie auch schon beim ersten Maßnahmenpaket (Unternehmenszuschüsse, Kurzarbeit, Überbrückungsdarlehen) auf Unternehmen und Arbeitnehmer ausgerichtet. Zusätzlich wird dieser Weg um kaufkraftstärkende Maßnahmen wie die Mehrwertsteuerreduktion und die Senkung der EEG-Umlage erweitert. Dadurch werde die Kaufkraft jedes einzelnen erhöht, mit dem Ziel, die Bürger*innen zu ermutigen, wieder mehr zu kaufen und so die Wirtschaft zu unterstützen. Unternehmen erhalten zudem die Möglichkeit, die aktuellen Verluste mit den Gewinnen der Vorjahre zu verrechnen.

Dr. Fechner liegen die Kommunen besonders am Herzen. Sie seien für ihn Motor für den Wirtschaftsaufschwung und vor allem Garant für gute Betreuungs- und Bildungs-einrichtungen. Als Schulträger gestalten sie die Lernumgebung unserer Kinder.
 

Nun führt aktuell die Corona-Krise zu geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen, entfallenen Gebühren und Entgelten (z. B. für die Kindergärten) und vermehrter Inanspruchnahme von Wohngeld und Grundsicherung.

Wenn dadurch jetzt den Gemeinden die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird, sind zukunftstragende Projekte - wie z. B. in Gengenbach die Sanierung des Marta Schanzenbach Gymnasiums oder die in den nächsten Jahren anstehenden Arbeiten an der Grundschule - nicht mehr finanzierbar. Das schwäche die Kommunen zusätzlich und dazu die lokale Wirtschaft, da ein verlässlicher Auftraggeber wegfällt. Deshalb sei es der SPD wichtig, dass auch die finanziellen Einbußen der Gemeinden abgefangen werden. Dazu stehen ca. 10 Mrd. Euro im aktuellen Konjunkturpaket bereit. 

Anschließend hatte die Teilnehmerrunde Gelegenheit, sich mit Dr. Fechner über das Konjunkturpaket, über die aktuelle europäische Wirtschaftspolitik und Fragen zu außenpolitischen und sicherheitspolitischen Themen auszutauschen. Andrea Ahlemeyer-Stubbe kommentierte: „Ein rundum guter Abend – unser Konzept kommt an.“

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