Kreistagswahlprogramm 2009

Veröffentlicht am 28.03.2009 in Kommunalpolitik

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 24. März 2009 wurde das Kreistagswahlprogramm für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 durch die Delegierten beschlossen.
Die Inhalte des Wahlprogramms wurden durch die SPD Mitglieder auf einer Konferenz im Februar in Friesenheim erarbeitet.

Und hier nun unser Wahlprogramm:

Leitlinien unseres Engagements in der Ortenau

Die Ortenau hat Zukunft,

wenn der Kreishaushalt stabil ist und die Schulden abgebaut werden.

Die SPD ist für eine Haushaltspolitik, die den Herausforderungen der Gegenwart gerecht wird und die künftigen Generationen nicht belastet. Sie ist für einen fairen Interessenaus-gleich zwischen Landkreis und Gemeinden und eine engere interkommunale Zusammen-arbeit, um Synergieeffekte besser nutzen zu können.

wenn die Kreiskliniken effektiv, leistungsfähig und menschlich sind.

Die SPD ist für den Erhalt aller kreiseigenen Kliniken. Sie setzt sich für eine moderne Kliniklandschaft ein, die das Wohl der Kranken in den Vordergrund stellt. In allen Gebie-ten des Kreises muss die Patientenversorgung verlässlich sein.

wenn Familien, sozial Schwache, Menschen in Not, Bedürftige und alte Men-schen eine Chance haben.

Die SPD ist für ein Mehrgenerationen-Programm, das vor allem die jungen Familien stützt und sozial Schwache und Bedürftige auffängt. Sie setzt sich für die Entwicklung eines Kreiskonzeptes „Chancen fürs Alter" ein, das die demographische Entwicklung berück-sichtigt und vor Altersarmut schützt.

wenn der Ländliche Raum gestärkt wird.

Die SPD ist für ein Projekt „Rettet den Ländlichen Raum". Das Grundgesetz fordert, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Deshalb müssen alle Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft den Ländlichen Raum fördern.

wenn die Berufs- und Fachschulen für die Zukunft gerüstet sind.

Die SPD ist für eine enge Verknüpfung von Schule und Ausbildung, verbesserte Schüler-beförderung und preiswertes warmes Essen für Ganztagesschulen. Sie setzt sich für wohnortnahe Schulstandorte ein.

wenn die Infrastruktur modernisiert wird.

Die SPD ist für eine Stärkung des ÖPNV, für bessere Anbindung und Vernetzung der Verkehrsverbünde in der Ortenau, auch an den Wochenenden und in den Abendstunden, und für einen menschenverträglichen Bahnverkehr am Oberrhein. Sie setzt sich für flä-chendeckende schnelle Internetverbindungen ein. Nur so kann die Wirtschafsregion Ortenau erfolgreich bleiben.

wenn der Mensch und die Umwelt zu ihrem Recht kommen.

Die SPD ist für ein regionales Energiesparkonzept. Sie setzt sich für den Ausbau der Energie-Agentur als kreisweite Beraterin ein. Sie befürwortet die Einrichtung rechtsver-bindlich gentechnisch freier Regionen ein. Der Schutz des Menschen und der Umwelt muss zur Leitlinie aller baulichen und technischen Entscheidungen werden.

wenn der Eurodistrikt bürgerfreundlich ausgebaut wird.

Die SPD ist für eine enge Zusammenarbeit mit dem Großraum Straßburg. Sie setzt sich für eine gemeinsame Verkehrspolitik, eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und ein integriertes Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismuskonzept beider Regionen mit einer bürgerfreundlichen Struktur ein.

 
 

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