Studiengebühren adieu
21.12.2011. Ab dem Sommersemester 2012 sind sie Geschichte: Die Studiengebühren!
Als einer der letzten hat der baden- württembergische Landtag am 21.12. die Studiengebühren abgeschafft. Somit hat die SPD neben dem Volksentscheid einer ihrer zentralen Versprechungen eingelöst.
Das war einer der wichtigsten Schritte in der Reform der Hochschulpolitik - jahrelang hat die schwarz- gelbe Landesregierung soziale Selektion in Sachen Studium betrieben: Die Reichen dürfen studieren, die Armen nicht. Dabei muss genau den Armen die Möglichkeit gegeben werden, zu studieren, damit auch für sie der gesellschaftliche Aufstieg möglich ist. Der nächste Schritt in einer demokratisierten Hochschulpolitik wird die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft sein.
Das Argument der CDU und FDP, die Anzahl der Studierenden in BaWü sei damit zu hoch, ist schlichtweg lächerlich - die Anzahl der Studierenden ist aufgrund des Wegfalls der Wehrpflicht so groß, nicht wegen fehlender Studiengebühren:
Den Oppositionsparteien, allen voran der CDU, kann man daher nur empfehlen, eins und eins zusammen zu zählen, bevor man Politik macht.
(Geschrieben von Erdi Ayhan)
Rechtsterrorismus trotz V-Männer: Jusos Ortenau sind entsetzt
20.11.2011. Die Ortenauer Jusos sind traurig und entsetzt über die Tatsache, dass es dem rechtsextremistischen Spektrum trotz des Einsatzes von V-Männern möglich war, über Jahrzehnte hinweg ungehindert Menschen mit Migrationshintergrund zu ermorden. Trotz dieser Tatsache wird von der Bundesregierung, allen voran der Bundesministerin Kristina Schröder, der Linksextremismus als die große Gefahr für unsere Demokratie hochgehalten - anstatt effektiv Bürgerinitiativen aktiv zu unterstützten und zu fördern, werden Informationsmaterialen zum Thema Linksextremismus herausgegeben, in denen Ferdinand Lassalle, einer der Gründungsväter der SPD, ins schlechte Licht gerückt wird.
Dies ist für uns Jusos nicht hinnehmbar!
Wir Ortenauer Jusos fordern daher:
1. Abzug aller V-Männer. Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten
weiter vom Staat bezahlt werden!
2. Grundlegende Strukturreformen des Verfassungsschutzes. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz weiterhin in dieser ineffizienten Form dahinvegetiert!
3. Entschädigung der Familienangehörigen der Opfer. Es kann nicht sein, dass sich der Staat nicht wenigstens symbolisch sein eigenes Versagen eingesteht!
4. Streichung der Extremismusklausel. Es kann nicht sein, dass aktive AntifaschistInnen unter Generalverdacht gestellt werden!
5. Rücktritt der Bundesministerin Kristina Schröder. Es kann nicht sein, dass eine auf dem rechten Auge blinde Ministerin, die ihren Aufgaben offensichtlich nicht gewachsen ist, weiterhin im Amt bleibt!
6. Das sofortige Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen. Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten unter Berufung auf die demokratische Meinungsfreiheit Hass und Mord predigen!
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.
Siamo tutti antifascisti. ¡No pasarán!
(Geschrieben von Stefan Bösel)
Banken Kette der Vernunft anlegen!
18.10.2011. Im Tagesgeschäft der Banken werden Billionen verschoben ohne jegliche Regeln, Vorschriften oder moralische Gedanken. Viel zu schnell entstehen riesige Verluste die dann die Staaten sprich die Steuerzahler ausgleichen müssen. Wenn der Staat aber an den Gewinnen solidarisch teilhaben will stellen sich die Banken quer.
SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel Fordert die Zerschlagung der Banken!
Dieser ruf wird auch in der Bevölkerung immer lauter!
Die Kapitalismuskritiker gewinnen regen zuwachs.
Die Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken ist die logische Folge der aktuellen wie vorhergegangenen Bankenkrise. Das aktuelle großkapitalistische System ist klar gescheitert. Der Bankensektor braucht schleunigst Regeln. Die EU muss hier aktiver werden und mit gutem Beispiel für Flächendeckende Regeln einstehen. Die Staaten dürfen nicht mehr länger für die Geschäfte der Zocker haften.
Wir alle müssen dafür Sorgen das die Banken ihre Macht verlieren!
Den wie sind nicht der Airbag auf dem Hochverschuldungshighway der Banken! Lasst uns den Banken endlich Ketten der Vernunft Anlegen!
(Geschrieben von Stefan Bösel)
Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) tritt zurück – logische Konsequenz
12.10.11. Willi Stächele erklärt seinen Rückritt vom Amt des Landtagspräsidenten. Wie kam es aber dazu? Stächele war bis zu seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages von Baden- Württemberg Finanzminister. Er war neben Stefan Mappus maßgeblich am Rückkauf der EnBw Aktien im Dezember 2010 beteiligt. Der Vertrag zwischen dem Land Baden- Württemberg und dem französischem Energiekonzern EdF wurde am Landtag vorbei abgeschlossen. Nun hat das Strafgerichthof festgestellt, dass das Budgetrecht des Landtages, das für jedes Parlament grundlegende Verfassungsrecht über die Finanzen zuentscheiden, grob missachtet wurde. Grün- rot hatte dagegen geklagt und Recht bekommen. Die logische Konsequenz: Willi Stächele tritt zurück!
(Geschrieben von Erdi Ayhan)