In der verbraucherpolitischen Debatte im Deutschen Bundestag forderte die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD) am Freitag Bundesverbraucherministerin Aigner auf, gegen das „perfide Geschäftsmodell“ vieler Inkasso-Unternehmen vorzugehen. Maßnahmen gegen Abo-Fallen allein seien unzureichend.
„Zeit ist Geld und das gilt auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher,“ so Drobinski-Weiß, die der Ministerin vorhielt, ihre Ankündigungen entweder gar nicht oder nur mit großer Verspätung umzusetzen. „Die Maßnahmen gegen Abo-Fallen im Internet kommen für Millionen Verbraucher zu spät.“ Die SPD-Bundestagsfraktion habe bereits vor 15 Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt. In der Zwischenzeit sei ein geschätzter Schaden in Höhe von 66 Millionen Euro entstanden.
Dasselbe wiederhole sich nun beim Unwesen unseriöser Inkasso-Unternehmen, die Verbraucher mit Willkür, Einschüchterung und horrende Gebühren plagen. „Sie haben heute eine Chance verpasst dieses Inkasso-Unwesen zu reformieren,“ stellte Drobinski-Weiß im Plenum fest.
Die SPD-Verbraucherpolitikerin fordere unter anderem eine Deckelung der Gebühren, Sanktionsmöglichkeiten und die Pflicht für Inkasso-Unternehmen, die Verbraucher über die konkrete Forderung zu informieren. Auch der Bundesrat habe bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt. „Warum haben Sie diese Vorschläge eigentlich nicht aufgenommen? Sollen wir jetzt wieder mindestens 15 Monate ins Land gehen lassen, bis die Koalition tätig wird?“ nahm Drobinski-Weiß die Ministerin in die Pflicht.
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