SPD Biberach (Baden)

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Punktgenaues SPD-Programm 2021

Veröffentlicht am 12.05.2021 in Wahlen

Das SPD-Programm 2021 lautet auf den Punkt gebracht. „Jeder Green Deal muss auch ein Social Deal sein, jeder Social Deal muss Menschen helfen, nützen, Chancen verbessern“. Vorbei die Zeit, in der zu hören war. „Für was steht die SPD eigentlich?“ Neu gerüstet und aufgestellt, mit dem Pragmatiker und Politerfahrenen Olaf Scholz an der Spitze, gehen die Sozialdemokraten ins Rennen: in die Bundestagswahl am 26. September 2021.

Nachfolgend die zusammengefassten Programmpunkte. Weitere Informationen hierzu sowie zur Zukunft, wie das Erbe in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur an die nachfolgenden Generationen ausfallen soll, gibt es auf der SPD-Homepage unter SPD.DE/Programm.

Für Deutschland. Für Dich.

 

Umwelt – Das wollen wir!

Straßenverkehr: Bessere Förderung der Elektro- und Wasserstoffmobilität.

Nahverkehr: Durch Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs die Attraktivität von Bus und Bahn erhöhen.

Energiewandel: Umfangreichere Förderung der erneuerbaren Energien. Raus aus der klimaschädlichen Kohle.

Klimaschutz: Klare, verbindliche Rahmenbedingungen und Orientierungen für den Stopp des menschengemachten Klimawandels und für den nachhaltigen Klimaschutz.

 

Wohnen – Das wollen wir!

Miete: Schutz vor Mietwucher.

Mietsteigerung: Begrenzung bei Mietsteigerungen nach Modernisierungen.

Wohnungen: Mehr bezahlbare Wohnungen. Bis zu 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen.

Neubau: Bezahlbares Bauland.

 

Familie – Das wollen wir!

Kinder: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Höherer Kinderzuschlag. Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Eltern: Wer für die Familie beruflich kürzertritt, kann später auf die alte Arbeitszeit zurückkehren. Insgesamt mehr Freiraum für Familien.

Haushaltskasse: Geringere oder keine Kitagebühren. Keinen Soli für Familien mit kleinen oder normalen Einkommen. Geringere Krankenkassenbeiträge. Mehr Kindergeld.

 

Pflege – Das wollen wir!

Unterhalt: Keine Unterhaltszahlung für pflegebedürftige Angehörige bei kleinen oder normalen Einkommen beziehungsweise bei kleinem oder normalem Vermögen.

Entlastung: Finanzielle Hilfen bei Jahreseinkommen unter 100.000 Euro.

Unterstützung: Personelle Hilfen bei Urlaub, Terminen, eigener Krankheit.

 

Steuer – Das wollen wir!

Vermögenssteuer: Umverteilung von Vermögen durch Einführung der Vermögenssteuer. Ein Prozent Vermögenssteuer bringt dem Staat rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Steuergerechtigkeit: Steuererleichterungen bei kleinen oder normalen Einkommen.

Soziale Gerechtigkeit: Investitionen in soziale Gerechtigkeit. Gleichstellung der Geschlechter. Bessere Chancen in allen Lebensbereichen.

 

Ausbildung – Das wollen wir!

Berufsschule: Nicht mehr zurück in den Betrieb am Berufsschultag, sondern Freistellung. Auch während Blockunterrichtswochen Freistellung vom Betrieb

Prüfung:  Freistellung vom Betrieb am Tag vor einer Prüfung, um sich auf die Prüfung durch mehr Lernzeit besser vorbereiten zu können.

Prüfungskräfte: Kein Mangel an Prüferinnen und Prüfern. Prüfungskräfte haben Anspruch auf Freistellung.

Lernmittel: Keine Kosten für betriebliche Lernmittel oder Fachbücher. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten.

 

 

Homepage SPD-Kreisverband Ortenau