Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute endgültig grünes Licht für von den Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf.
Nach der Ankündigung von Nils Schmid, im Herbst nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender anzutreten, unterstützen Politikerinnen und Politiker der Region sein Vorgehen. "Nils Schmid ist nicht durch die Hintertür an den SPD-Vorsitz gekommen und er verlässt den SPD-Vorsitz auch nicht durch die Hintertür", erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und erinnert daran, dass Schmid durch einen Mitgliederentscheid gewählt wurde.
"Nach der Wahlniederlage war klar, dass sich die SPD organisatorisch, inhaltlich und personell neu austellen muss. Anstatt einfach hinzuwerfen hat sich Nils Schmid bereit erklärt, diesen Prozess der Neuaufstellung zu führen. Das zeugt von Mut und Verwantwortung", so Elvira Drobinski-Weiß, Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden respektieren die Entscheidung Schmids, den Vorsitz nun abzugeben.
"Nils Schmid war ein hervorragender Finanz- und Wirtschaftsminister, der auch über Baden-Württemberg hinaus geschätzt wird", erklärt Rita Schwarzelühr Stutter aus Waldshut, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reakorsicherheit. Auch der scheidenden Generalsekretärin Katja Mast sprechen die drei Abgeordneten und Kreisvorsitzenden ihren Dank aus. "Diese Wahlkampagne zu führen war eine große Herausforderung und Katja Mast hat alles gegeben", so der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
"Ein überfälliger und doch mutiger Schritt": So beschreibt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete die heute beschlossene Resolution des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern. Seit vielen Jahren setzt sich Drobinski-Weiß im Parlament und an der Seite der armenischen Gemeinde in Kehl für die Anerkennung ein.
Die März-Ausgabe der SPD-Zeitschrift "Der Rote Ortenauer" ist erschienen:
Erfahren Sie mehr über
- die Wahlkampagne der SPD Ortenau
- die Polizeireform - den Erfolg des roten Innenministers
- die Erfolgsbilanz der "Gemeinschaftsschule"
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