Am 13. Juni 2012 fand in Berlin die alljährliche Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto "Arbeit sichern - Wege öffnen" diskutierten Vertreter aus Politik und Gewerkschaften über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen. Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer begeisterten zu Beginn der Konferenz mit starken Worten, wie nötig wir endlich wieder faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt brauchen.
Unter den rund 250 Teilnehmern war auch der Wahlkreis Offenburg mit Franz Boeckl vertreten. „Die Gespräche zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und den Vertretern der Gewerkschaften waren sehr konstruktiv und geben beiden Seiten neue Impulse zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation“, so der Betriebsrat bei Duravit.
Schwerpunkt in diesem Jahr war der Missbrauch von Werkverträgen. Ein Vertreter der NGG berichtete anschaulich, wie oft gerade im Nahrungsmittelbereich immer mehr Arbeitgeber versuchen, normale Angestellte durch Werkverträge zu ersetzen – mit katastrophalen Folgen für das Lohnniveau, aber auch den Arbeitsschutz und Mitspracherechte für Betriebsräte. Viele der Anwesenden konnten dies mit Erfahrungen aus dem eigenen Betrieb bestätigen.
Anschließend diskutierten die Teilnehmer mögliche Lösungen mit Prof. Wolfgang Däubler und dem Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts, Dr. Thomas Klebe. Diese zeigten Möglichkeiten auf, wie man juristisch gegen diesen Missbrauch vorgehen kann. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Politik strenge Regeln gegen den immer ausufernden Missbrauch von Werkverträgen treffen muss.
„Die SPD will die Abgrenzung zwischen 'Leiharbeit' und 'Werkverträgen' klarer fassen“, betont Anette Kramme als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Moderatorin der Betriebsrätekonferenz. „Künftig soll es nicht mehr möglich sein, unter
dem Titel ‚Werkvertrag‘ de facto Leiharbeiter zu beschäftigen – zu schlechteren Konditionen. Außerdem wollen wir als SPD den Betriebsräten mehr Mitsprachemöglichkeiten geben, auch beim Einsatz von Werkvertragsnehmern in der Firma. Bisher geht deren Einsatz meist völlig am Betriebsrat vorbei, weil sie über die Einkaufsabteilung der Unternehmen beauftragt werden und das Personalbüro meist gar nicht beteiligt ist. Hier müssen wir per Gesetz für klare Mitbestimmungsrechte sorgen.“
„Die Bundesregierung hingegen ignoriert das Problem völlig und fällt allein durch völlige Untätigkeit auf“, betont MdB Elvira Drobinski-Weiß aus Offenburg. „Um so interessanter sind die Denkanstöße, die von unserer Konferenz ausgehen und hoffentlich auf fruchtbaren Boden fallen.“
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