Bundespolitik
Das Grundgesetz sieht die Verwirklichung des vereinten Europas als Staatsziel vor. Das heute verabschiedete Gesetz für eine PKW-Maut entspricht nicht diesem Geist.
Diese PKW-Maut hat nicht zum Ziel, die Nutzung von Autobahnen diskriminierungsfrei in Rechnung zu stellen. Sie belastet vorsätzlich und ausschließlich unsere Nachbarinnen und Nachbarn. Und dies obwohl wir menschlich, kulturell und wirtschaftlich vom Austausch mit unseren Nachbarländern enorm profitieren.
Es ist meine Überzeugung, dass dieses Gesetz sowohl dem europäischen Gedanken als auch dem europäischen Recht widerspricht. Deshalb habe ich heute im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt.
Am 15. März ist Weltverbrauchertag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Gesunde Ernährung“ steht. Obwohl die meisten Menschen sich und ihre Kinder gesund ernähren wollen, schaffen sie es im Alltag oft nicht. Vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und Bildungsgrad sind von Fehlernährung betroffen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dagegen steuern, indem sie bessere Rahmenbedingungen für eine gesunde Ernährung schafft.
Die Frauenquote von 30% für Aufsichtsräte ist unmittelbar vor dem internationalen Frauentag am 8. März ein Entscheidung von starker Symbolik. Die Quote und der Mindestlohn dienen beide auch dem Vorhaben, die Kompetenz und den Wert der Arbeit von Frauen zu würdigen. Denn zum einen werden Berufe, die besonders oft von Frauen ausgeübt werden, besonders schlecht bezahlt. Zum anderen steht Frauen der Weg in die Führungsetage von Unternehmen trotz hervorragender Qualifikation in der Regel versperrt.
In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben besser gelingen kann,“ erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.
