SPD Ortsversammlung Biberach (Baden)

Mitgliederversammlung zur Nominierung der Kreistagskandidat(inn)en im Wahlkreis IX am 25.03.14 in Zell

Einladung zur Mitgliederversammlung zur Nominierung der Kreistagskandidatinnen und Kreistagskandidaten im Wahlkreis IX am 25.03.2014 in Zell am Harmersbach

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

am 25. Mai 2014 wird ein neuer Kreistag gewählt. Die Kandidatinnen und Kandidaten wollen wir in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung wählen.

 

Dienstag, 25.03.2014, 19.13 Uhr

Gasthaus zum Rössle

Hauptstraße 168
77736 Zell am Harmersbach

 

Vorgeschlagene Tagesordnung:

  1. Begrüßung

  2. Konstituierung

    1. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
    2. Wahl eines/einer Versammlungsleiters/Leiterin
    3. Wahl eines/einer Schriftführers/Führerin
    4. Wahl der Mandatsprüfungskommission 
    5. Wahl der Wahlkommission
    6. Wahl von zwei Personen für die Beobachtung des Wahlgeheimnisses 
    7. Wahl von zwei Vertrauensleuten für den Wahlvorschlag 
    8. Beschluss über das Wahlverfahren 
  3. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

  4. Bericht der Mandatsprüfungskommission

  5. Wahl der Kreistagkandidaten/innen für die Kommunalwahl 2014

  6. Aktuelle Themen/Diskussion

 
Europapolitik hautnah
Von links: Evelyne Gebhardt (MdEP) und Nina Beck

Auf Einladung der baden-württembergischen SPD-Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (MdEP) besuchte eine vierzehnköpfige Delegation aus Lahr, Offenburg, Friesenheim und Seelbach am 5. Februar das Europäische Parlament in Straßburg.

 
Wählen ab 16 bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (2013)

Die Jusos Ortenau kämpfen schon seit langem für mehr politische Teilhabe von Jugendlichen. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landtages von Baden-Württemberg, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.

„Die Senkung des Wahlalters eröffnet vielen Jugendlichen die Möglichkeit sich aktiv in die Politik einzubringen. Es macht uns stolz, dass auch durch unser Engagement schon bei der Kommunalwahl 2014 Jugendliche unter 18 Jahren an der Wahl teilnehmen können“, so der Juso-Kreisvorsitzende Erdi Ayhan.

„Das neue Gesetz setzt ein wichtiges Signal, allerdings ist die Arbeit damit noch lange nicht erledigt“, gibt Ayhan zu bedenken. Jetzt ist das Land gefordert, eine auf Jugendliche ausgerichtete Kampagne zu starten, die über das neue Wahlrecht informiert. Die Jusos Ortenau sind gerne bereit bei einer solchen Kampagne mitzuwirken. Auch die Schulen haben nun eine noch wichtigere Rolle, sie müssen den Jugendlichen die notwendige Grundlage zur politischen Entscheidungsfähigkeit mit auf den Weg geben.
„Die Öffnung auf kommunaler Ebene ist ein erster Schritt, allerdings muss jetzt die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen ins Auge gefasst werden. Gleichzeitig müssen jugendpolitische Organe wie Jugendgemeinderäte, Jugendforen aber auch jugendpolitische Organisationen deutlich mehr Unterstützung von der Politik erhalten“, führt die stellvertretende Landesvorsitzende Lina Seitzl aus. 

 
Tagtraum Festival (2013)

Am 22. Juli besuchten Vertreter der Juso AG Offenburg die Gemeinderatssitzung im Salmen in Offenburg. Anlass war die Fragestunde zum Thema TagtraumFestival.


Im Vordergrund standen die Themen Abfall, Veranstaltungsstätte, Parallelveranstaltungen, der Einsatz des DLRG und die Aussichten für die Zukunft.

Aus Sicht der Stadtverwaltung kann von der Veranstaltung eine positive Bilanz gezogen werden. Der Veranstalter hat sich an die ihm vorgegebenen Auflagen gehalten und hat z.B. den Abfall von der TBO ordnungsgemäß entsorgen lassen. Aufgrund des besonderen Ambientes des Gifiz- Sees sollte die Veranstaltung dort und nicht auf dem essegelände stattfinden. Hierfür musste vom Veranstalter ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet werden. Dazu gehörte auch der Einsatz des DLRG, um für die Sicherheit der Besucher zu garantieren. Durch die Größe der Veranstaltung konnte der ortsansässige DLRG nicht eingebunden werden, da ihm dafür das nötige Equipment, wie z.B. ein 4- takter- Boot für den Einsatz von Tauchern, fehlte. Auch die angesprochene Problematik mit Parallelveranstaltungen konnte nicht bestätigt werden. Für zukünftige Veranstaltungen dieser Größe solle es verstärkte Einlasskontrollen geben. Außerdem stelle man sich vor verstärkt strengere Klauseln in Pachtverträge einzubinden, die die Realisierung einer solchen Veranstaltung von Anfang an erschweren würden.

Die Fragestellung aus Reihen der Gemeinderäte machte deren Ziel deutlich, eine Veranstaltung dieser Art in Zukunft zu verhindern. Wie es in der Sitzung angesprochen wurde, alten wir einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen für sehr wichtig. Jedoch wird es Veranstaltern zunehmend erschwert für diese doch sehr stark vertretene Zielgruppe Veranstaltungen in einem angemessenen Rahmen auszurichten. So wurde schon die Spielzeit im Vergleich zum letzten Jahr von elf auf sechs Stunden gekürzt. Dabei zeigten mehrfache Kontrollen des Lärmpegels, dass dieser sich in einem ertragbaren Rahmen befand. Allerdings gibt es auf Seiten des Organisators Nachholbedarf was den Sanitärbereich betrifft.

Zudem wurde in der Fragerunde die Parksituation bemängelt. Größere Veranstaltungen auf dem Messegelände beeinträchtigen jedoch auch nicht selten die Parksituation in Uffhofen.

Ein erhöhte Anzahl von Polizeieinsätzen ist bei einer Größe dieser Veranstaltung keine Seltenheit. Müsste eine Veranstaltung deshalb verboten werden?

Müssten die Weinfeste in Offenburg und Umgebung jedoch auch große Abstriche machen. Abschließend wurde gesagt, dass eine "mittlere Linie" gefahren wird und solche Events eine "zumutbare Belastung" für Uffhofen sind.

Die Juso AG als Jugendgruppierung hofft, dass diese sogenannte "mittlere Linie" weiterhin so gehandhabt wird. Solche Veranstaltungen sind eine Bereicherung für Kunst und Kultur unserer Stadt. Die Jugend braucht derartige Angebote.

(Geschrieben von Angelo Pafumi)