SPD Biberach (Baden)

SPD Biberach (Baden)

Wehret den Anfängen

Erklärung der SPD Gengenbach gegen Rechtsextremismus

Gegen Rechtspopulisten und Rechtsfaschisten, sie bedrohen unsere Demokratie, müssen alle Demokratinnen und Demokraten der SPD geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln. Dies besonders in der Ortenau auch aufgrund der AfD-Initiative, unter dem Deckmantel Corona von den beabsichtigen Veränderungen von Grundwerten abzulenken. Unsere demokratische Gesellschaft ist durch solche Aktionen, aber mehr noch durch rechtsradikale Attentate verunsichert. Die SPD Gengenbach will mit dieser öffentlichen Erklärung gegen Rechtsextremismus für eine bessere Orientierung in der Region sorgen.

Die allgemeine Verunsicherung

Zur Verunsicherung in unserer Gesellschaft haben wesentlich beigetragen: Der Anschlag in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Mordserie, die Angriffe und Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen, Muslimen, Juden*innen, Schutzsuchende, Politiker*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Engagierte. Darüber hinaus die unzähligen Fake News, die Hass und Hetze im Internet sowie die öffentlichen Forderungen von nationalistischen Gruppierungen und AfD-Politiker*innen. Dazu kommt eine zunehmend enthemmte, menschenfeindliche rechtsextreme Sprache mit dem Ziel, respektlose, unsagbare Formulierungen in den normalen Sprachgebrauch zu etablieren

Viele Bürger*innen fragen sich: Wie sicher ist meine Heimat? Funktioniert die Schutzfunktion des Staates? Sind unser Staat und unsere Gesellschaft in Gefahr? Wie ist der Rechtsextremismus zu verhindern? Wie verhalten sich Parteien, zum Beispiel die SPD?

Die öffentliche Erklärung

Die SPD wird alles dafür tun, damit unser Staat, unsere Gesellschaft, Demokratie und Werte erhalten bleiben. Dabei wird davon ausgegangen, dass es sich bei rechtsextremen Tätern nicht um Einzelpersonen handelt, sondern um Personen und Gruppierungen, die sich in einem spezifischen Umfeld radikalisiert haben – Niemand wird als Rassist geboren.

  • Gegen rechte Vorstellungen

Wir lehnen rechte Vorstellungen, die auf Einschränkungen unter anderem bei Gleichberechtigung, Familie, Bildung, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Kulturförderung zielen, entschieden ab. Gleiches gilt für Vorhaben gegen Rassismus und Antisemitismus.

  • Für offene Demokratie

Wir treten für eine offene Demokratie mit einer offenen Zivilgesellschaft ein, die ein respektvolles Miteinander lebt. Unabdingbare Bereiche hiervon sind: Funktionierende Gleichberechtigung, soziale Familienförderung, chancengleiche Bildung, gesicherte Pressefreiheit, umfassende Religionsfreiheit, unabhängige Kulturförderung.

  • Für „Task-Force Rechtsextremismus"

Wir befürworten eine lückenlose Kontrolle von Waffenbesitz und die Entwaffnung extremistischer Gefährder. Offene Haftbefehle müssen zügig vollstreckt werden. Zuständigkeiten dürfen die Arbeit nicht behindern. Im Rahmen einer „Task-Force Rechtsextremismus" sind alle Kräfte zu bündeln.

  • Für Opferberatung

Wir wollen, dass alle Opfer von Bedrohung und Gewalt einen Zugang zu einer Opferberatung haben. Sie dürfen nicht alleingelassen werden. Dies gilt auch für Opfer von Bedrohungen und Hasskampagnen im Internet.

  • Für AfD-Beobachtung

Wir befürworten eine konsequente Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD ist ein Sammelbecken von rechtsextremen Personen und Gruppierungen. AfD-Funktionäre haben wiederholt zu Umstürzen aufgerufen und sich zum Rechtextremismus bekannt.

  • Für Schule

Wir sehen Schulen als wichtige, neutrale Einrichtungen für die Orientierung und das demokratische Verständnis von jungen Menschen. Die Funktion der Schule gilt es zu erhalten.

  • Für Zivilcourage

Wir begrüßen Bürger*innen, die sich für Demokratie, Gesellschaf und Grundwerte sowie gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, zum Beispiel auf dem Bahnhof, Sportplatz, am Arbeitsplatz, im Bekanntenkreis.

 
Wahlkampf der Spaß macht
Gengenbach: Wahlkampf Impressionen 2019

Endspurt – nur noch 4 Tage bis zum Wahlsonntag! 

Zeit, allen Gengenbacher SPD-Kandidaten Danke zu sagen für richtig gute und spannende Wahlkampfarbeit.

Seit unserer Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung im Febuar 2019 haben wir lebendige, unterhaltsame und gesprächige Wochen hinter uns.

Die Highlights:

  • Unser Kuchenverkauf im März
  • der gemeinsame Besuch im EU-Parlament in Straßburg auf Einladung von Evelyne Gebhardt (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments)
  • Lothars Bindings (MdB) anschaulicher und packender Vortrag zum Thema Finanzpolitik für Kommunen (kein Scherz!).  Der Vortrag war der Hit.
  • Der Besuch der freiwilligen Feuerwehr
  • die gemeinsame Vorstellung der Kreistagskandidaten in Berghaupten
     

Wir freuen uns sehr, dass auf unsere Anregung hin die Stadt Gengenbach die Kandidaten aller Parteien und Gruppierungen zu einem sehr ausführlichen und randvollen Infoabend über die städtischen Strukturen geladen hat. Allen Vortragenden und den Helfern im Hintergrund vielen Dank für die gewährten Einsichten und ihren Einsatz.
 

Dass unsere Aktionen (analog und digital) die Wettbewerber zum Kopieren einladen, freut uns sehr, zeigt es doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
 

Die intensiven Gespräche mit den Gengenbachern bei den Vorort-Terminen, Vorträgen und Infoständen zeigen uns deutlich, dass wir mit unseren Schwerpunkten Wohnen, Digitalisierung  und Bildung die richtigen Themen aufgreifen.

Die rege digitale Kommunikation hier über unsere Website und  über unseren Instagram Account (@spd_gengenbach) macht Spaß und sorgt für Transparenz und Information zu unseren Zielen und Kandidaten. Besonders stolz sind wir auf das viele positive Feedback zu unserer jungen Kandidatenliste. 20 Gengenbacher und Gengenbacherinnen aus allen Altersgruppen und verschiedenen Berufen wollen sich zum Wohl ihrer Stadt einsetzen.

Noch ist der Wahlkampf nicht vorbei. Hier in Gengenbach wollen wir unsere 4 bisherigen Sitze im Gemeinderat verteidigen. Und wir hoffen, dass die Gengenbacher bei der Wahl dafür stimmen, unsere kommunalpolitische Arbeit und unseren Einsatz für die ständige Weiterentwicklung unserer Stadt mit einem 5. Sitz zu verstärken.

Deshalb sind wir auch am Samstag den 25.5.2019 wieder von 8:00 -13:00 auf dem Bauernmarkt in Gengenbach und beantworten gerne Ihre Fragen und/oder diskutieren ihr Anliegen.

Gehen Sie zur Wahl! Geben Sie uns, der SPD, Ihre Stimmen. Für den Ortschaftsrat, den Stadtrat, den Kreisrat, und besonders wichtig: für Europa!

 
Dr. Johannes Fechner MdB in Gengenbach: Digitale Förderprogramme vereinfachen
Thorsten Erny, Andrea Ahlemeyer-Stubbe und Dr. Johannes Fechner

Ein straffes Programm absolvierte MdB Dr. Johannes Fechner in Gengenbach. Er diskutierte mit Schülern des Martha- Schanzenbach-Gymnasiums unter anderem über das Für und Wider einer Wahlberechtigung ab 16 Jahren. Danach besichtigte er die Mensa-Erweiterung im Erhard-Schrempp-Schulzentrum, die Bibliothek und das Xenoplex-Schülerforschungszentrum. Im Gengenbacher Rathaus sprach er mit Bürgermeister Thorsten Erny und SPD-Stadträtin Andrea Ahlemeyer-Stubbe über aktuelle Belange und zukünftige Entwicklungsszenarien der Stadt.

Die Diskussion mit den Schülern der Klasse 10a des Martha- Schanzenbach-Gymnasiums, die der Klassenlehrer Andreas Liebl moderierte, dauerte 45 Minuten, sie war recht lebhaft, mehrere Themen wurden angesprochen. Neben der Herabsetzung des Wahlalters kamen das gerade verabschiedete Urheberechtsreformgesetz, die Arbeit in den Bundestagsausschüssen, die Aufgaben und Grenzen der Geheimdienste zur Sprache. Während der Besichtigung der neuen Mensa-Erweiterung, der Bibliothek und des Forschungszentrums erläuterten Bürgermeister Thorsten Erny und Schulleiter Stefan Feld dem SPD-Bundestagabgeordneten die Bedeutung dieser Investitionen für den Bildungsstandort Gengenbach und für die Wirtschaftsförderung in der Region. Besonders angetan zeigte sich der Gast vom großen ehrenamtlichen Engagement im Forschungszentrum und der guten Zusammenarbeit zwischen der regionalen Wirtschaft, der Hochschule und den Schulen im Erhard-Schrempp-Schulzentrum.

Im Rathaus diskutierte Dr. Fechner mit Thorsten Erny und SPD-Stadträtin Andrea Ahlemeyer-Stubbe über die mögliche Zukunft des einstigen Industrieareals Hukla. In diesem Zusammenhang regte Ahlemeyer-Stubbe auch an, Bundes- und Landesförderprogramme besser miteinander zu verzahnen. Dabei ging sie auf das im März aufgelegte Bundesförderprogramm für die Digitalisierung ein, das im Vergleich zum Landesprogramm deutlich umfangreicher fördere. Doch der administrative Aufwand, beide Förderungen zum Wohl der Bürger miteinander zu kombinieren, sei sehr hoch. Gerade bei kleinen und mittleren Gemeinden könnte dies zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen. Die Stadträtin und der Bürgermeister meinten zudem, dass die Berliner Politik die Kommunen finanziell mit Aufgaben nicht überfrachten dürfe, zum  Beispiel bei den Kindergartengebühren und Bildungskosten sowie bei der Mittelausstattung im Gesundheitswesen.

Alle Themen stießen bei dem SPD-Bundespolitiker auf großes Verständnis, auch zurückzuführen auf seine 19 Jahre lange Erfahrung in der aktiven Gemeinderats- und Kreistagsarbeit. In dieser Zeit habe er detaillierte Einblicke in die Entscheidungsprozesse und Nöte der Kommunen gewonnen. Dies sowie aktuelle Rückmeldungen aus den Kommunen helfen ihm, die Themen im Bundestag hinsichtlich ihrer kommunalen Auswirkungen richtig einzuordnen. Weiter sagte er, dass offene, intensive Gespräche mit Bürgern und Kommunalpolitikern, wie er sie in Gengenbach führte, wichtig für seine Arbeit sind. Bei der Mittelausstattung im Gesundheitswesen, besonders jene für Krankenhäuser, müsse das regional sehr unterschiedliche Lohnniveau mit berücksichtigen werden. Bezogen auf das Gute-Kita-Gesetz Baden-Württemberg stünden über eine halbe Milliarde Euro für kommunale Bildungsinvestitionen bereit. Darüber hinaus vertrat der Bundespolitiker den Standpunkt, dass es in der digitalen Welt keine Bürger erster und zweiter Klasse geben darf. Der SPD-Politiker: „Gerade im ländlichen Raum brauchen Bürger und Unternehmen in Bezug auf Wohn- und Standortattraktivität gute und schnelle Internetverbindungen.“