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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Erklärung der SPD Gengenbach gegen Rechtsextremismus
Gegen Rechtspopulisten und Rechtsfaschisten, sie bedrohen unsere Demokratie, müssen alle Demokratinnen und Demokraten der SPD geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln. Dies besonders in der Ortenau auch aufgrund der AfD-Initiative, unter dem Deckmantel Corona von den beabsichtigen Veränderungen von Grundwerten abzulenken. Unsere demokratische Gesellschaft ist durch solche Aktionen, aber mehr noch durch rechtsradikale Attentate verunsichert. Die SPD Gengenbach will mit dieser öffentlichen Erklärung gegen Rechtsextremismus für eine bessere Orientierung in der Region sorgen.
Die allgemeine Verunsicherung
Zur Verunsicherung in unserer Gesellschaft haben wesentlich beigetragen: Der Anschlag in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Mordserie, die Angriffe und Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen, Muslimen, Juden*innen, Schutzsuchende, Politiker*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Engagierte. Darüber hinaus die unzähligen Fake News, die Hass und Hetze im Internet sowie die öffentlichen Forderungen von nationalistischen Gruppierungen und AfD-Politiker*innen. Dazu kommt eine zunehmend enthemmte, menschenfeindliche rechtsextreme Sprache mit dem Ziel, respektlose, unsagbare Formulierungen in den normalen Sprachgebrauch zu etablieren
Viele Bürger*innen fragen sich: Wie sicher ist meine Heimat? Funktioniert die Schutzfunktion des Staates? Sind unser Staat und unsere Gesellschaft in Gefahr? Wie ist der Rechtsextremismus zu verhindern? Wie verhalten sich Parteien, zum Beispiel die SPD?
Die öffentliche Erklärung
Die SPD wird alles dafür tun, damit unser Staat, unsere Gesellschaft, Demokratie und Werte erhalten bleiben. Dabei wird davon ausgegangen, dass es sich bei rechtsextremen Tätern nicht um Einzelpersonen handelt, sondern um Personen und Gruppierungen, die sich in einem spezifischen Umfeld radikalisiert haben – Niemand wird als Rassist geboren.
Wir lehnen rechte Vorstellungen, die auf Einschränkungen unter anderem bei Gleichberechtigung, Familie, Bildung, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Kulturförderung zielen, entschieden ab. Gleiches gilt für Vorhaben gegen Rassismus und Antisemitismus.
Wir treten für eine offene Demokratie mit einer offenen Zivilgesellschaft ein, die ein respektvolles Miteinander lebt. Unabdingbare Bereiche hiervon sind: Funktionierende Gleichberechtigung, soziale Familienförderung, chancengleiche Bildung, gesicherte Pressefreiheit, umfassende Religionsfreiheit, unabhängige Kulturförderung.
Wir befürworten eine lückenlose Kontrolle von Waffenbesitz und die Entwaffnung extremistischer Gefährder. Offene Haftbefehle müssen zügig vollstreckt werden. Zuständigkeiten dürfen die Arbeit nicht behindern. Im Rahmen einer „Task-Force Rechtsextremismus" sind alle Kräfte zu bündeln.
Wir wollen, dass alle Opfer von Bedrohung und Gewalt einen Zugang zu einer Opferberatung haben. Sie dürfen nicht alleingelassen werden. Dies gilt auch für Opfer von Bedrohungen und Hasskampagnen im Internet.
Wir befürworten eine konsequente Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD ist ein Sammelbecken von rechtsextremen Personen und Gruppierungen. AfD-Funktionäre haben wiederholt zu Umstürzen aufgerufen und sich zum Rechtextremismus bekannt.
Wir sehen Schulen als wichtige, neutrale Einrichtungen für die Orientierung und das demokratische Verständnis von jungen Menschen. Die Funktion der Schule gilt es zu erhalten.
Wir begrüßen Bürger*innen, die sich für Demokratie, Gesellschaf und Grundwerte sowie gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, zum Beispiel auf dem Bahnhof, Sportplatz, am Arbeitsplatz, im Bekanntenkreis.
Endspurt – nur noch 4 Tage bis zum Wahlsonntag!
Zeit, allen Gengenbacher SPD-Kandidaten Danke zu sagen für richtig gute und spannende Wahlkampfarbeit.
Seit unserer Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung im Febuar 2019 haben wir lebendige, unterhaltsame und gesprächige Wochen hinter uns.
Die Highlights:
Wir freuen uns sehr, dass auf unsere Anregung hin die Stadt Gengenbach die Kandidaten aller Parteien und Gruppierungen zu einem sehr ausführlichen und randvollen Infoabend über die städtischen Strukturen geladen hat. Allen Vortragenden und den Helfern im Hintergrund vielen Dank für die gewährten Einsichten und ihren Einsatz.
Dass unsere Aktionen (analog und digital) die Wettbewerber zum Kopieren einladen, freut uns sehr, zeigt es doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Die intensiven Gespräche mit den Gengenbachern bei den Vorort-Terminen, Vorträgen und Infoständen zeigen uns deutlich, dass wir mit unseren Schwerpunkten Wohnen, Digitalisierung und Bildung die richtigen Themen aufgreifen.
Die rege digitale Kommunikation hier über unsere Website und über unseren Instagram Account (@spd_gengenbach) macht Spaß und sorgt für Transparenz und Information zu unseren Zielen und Kandidaten. Besonders stolz sind wir auf das viele positive Feedback zu unserer jungen Kandidatenliste. 20 Gengenbacher und Gengenbacherinnen aus allen Altersgruppen und verschiedenen Berufen wollen sich zum Wohl ihrer Stadt einsetzen.
Noch ist der Wahlkampf nicht vorbei. Hier in Gengenbach wollen wir unsere 4 bisherigen Sitze im Gemeinderat verteidigen. Und wir hoffen, dass die Gengenbacher bei der Wahl dafür stimmen, unsere kommunalpolitische Arbeit und unseren Einsatz für die ständige Weiterentwicklung unserer Stadt mit einem 5. Sitz zu verstärken.
Deshalb sind wir auch am Samstag den 25.5.2019 wieder von 8:00 -13:00 auf dem Bauernmarkt in Gengenbach und beantworten gerne Ihre Fragen und/oder diskutieren ihr Anliegen.
Gehen Sie zur Wahl! Geben Sie uns, der SPD, Ihre Stimmen. Für den Ortschaftsrat, den Stadtrat, den Kreisrat, und besonders wichtig: für Europa!
