Zum Berliner Dieselgipfel

Veröffentlicht am 02.08.2017 in Bundespolitik

Zum Berliner Dieselgipfel: Das Ergebnis ist echt enttäuschend. Der Dieselautofahrer hat den Stress und die Mühen der Umstellung. Dass die Kosten der Umstellung von der Industrie getragen werden, ist doch selbstverständlich. Die Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren sind ein Betrug. Angemessen wäre also eine Entschädigung der Autobesitzer! Bedauerlich ist die Tatsache, dass die Zeit läuft und die Verjährung von Verbraucherrechten droht. Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen wurde leider bis zuletzt von der Union blockiert. Ich werde mich daher weiterhin dafür engagieren, dass die Verbraucher*innen die Möglichkeit zu Musterfeststellungsklagen bekommen.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Ortenau

Kalenderblock

Alle Termine öffnen.

25.05.2019, 08:00 Uhr - 13:00 Uhr SPD-Gengenbach Infostand
Unsere Kandidaten und Kandidatinnen freuen sich auf den Gedankenaustausch mit den Wählern.

26.05.2019 Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahl
Natürlich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD wählen!

28.05.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

05.06.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"

17.07.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau