Landespolitik
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat bestätigt: Nicht nur 17, sondern 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg sollen geschlossen werden.
Das trifft besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. Hier wird die Notfallversorgung der Menschen ohne triftigen Grund zusammengestrichen – obwohl ein gesetzlicher Sicherstellungsauftrag besteht. Nicht mit uns!
Als SPD sind wir auf dem Platz und kämpfen um jede Notfallpraxis im Land. Wir fordern:
- Die Betroffenen müssen gehört werden: Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.
- Manfred Lucha muss vom Zuschauer zum Akteur werden: Der Minister darf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) nicht einfach so gewähren lassen. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht: Vergangenes Jahr hat sich der zuständige Minister dort der KV entgegengestellt und gezeigt: So nicht!
Warum wir jetzt mehr G9 brauchen:
- Kinder brauchen mehr Zeit zum Lernen. Der neunjährige Weg zum Abitur gewährt den Schülerinnen und Schülern das zusätzliche Jahr, das einige von ihnen brauchen, um ihre Lernziele zu erreichen. Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Raum des sozialen Miteinanders und der Persönlichkeitsentwicklung.
- Viele Kinder und Jugendliche brauchen Nachhilfe, um in der Schule mitzukommen. Der Bildungserfolg eines Kindes darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb brauchen alle genügend Zeit zum Lernen in der Schule.
- In einem neuen G9 können wir Demokratieerziehung und Digitalisierung stärken. Das wünschen sich auch die Schülerinnen und Schüler.
- In Krisenzeiten sind bei einigen Schülerinnen und Schülern große Lernlücken entstanden, die nicht einfach zu schließen sind. Auch sie müssen wir jetzt durch mehr Zeit unterstützen, damit sie verpassten Lernstoff in angemessenem Tempo aufholen können.
SPD-Landesparteitage sind nicht nur anstrengend, sondern auch spannend, ereignisreich und inspirierend! So die Meinung von einigen Teilnehmer:innen der Ortenau-Delegation auf dem diesjährigen Landesparteitag in Heilbronn.
Für Inspiration und Orientierung sorgten die Vorträge von Andreas Stoch (SPD-Landesvorsitzender), Katarina Barley (Vizepräsidentin des Europaparlaments), René Repasi (EU-Spitzenkandidat der SPD-Baden-Württemberg) und Vivien Constanzo (EU-Kandidatin der SPD-Baden-Württemberg). Standing Ovations waren garantiert!
Vorrangige Themen waren die wichtige Rolle der EU für unsere Gesellschaft, die Flüchtlingspolitik, der Antisemitismus, der Rechtsradikalismus, Umwelt und Wirtschaft.
Der SPD-Kreisverband Ortenau ist mit dem Kreisvorsitzenden Matthias Katsch auch wieder bei den SPD-Bundesparteitagen vertreten.
Foto (v. l.) Erdi Ayhan, Helga Pfahler, Claire Eschemann, Saskia Ganter, Matthias Katsch, Helmut Lind, Jakob Haß, Andrea Ahlemeyer-Stubbe, Martine De Coeyer, Dorothea Hertenstein und Reda Andreescu.
