Allgemein
Am 24.01.2018 traf sich die SPD Ortenau zu einer Diskussionsrunde über die möglicherweise nächste und potenziell die letzte große Koalition zwischen SPD und CDU, welche noch den Namen verdient. Johannes Fechner, MdB, legte seinen Haltung gegenüber einer großen Koalition dar und diskutierte im Anschluss mit uns über die Richtigkeit derselben. Wir, die Jusos Ortenau, hatten bereits im Vorfeld der Veranstaltung eine Resolution gegen die Groko eingebracht (siehe Downloads). Diese Resolution wurde allerdings 15:42 abgelehnt. Die Mehrheit der Genossen*innen will zunächst die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwarten, bevor sie zu einer Entscheidung kommt. Wir bedanken uns allerdings bei allen Anwesenden, insbesondere Herr Fechner für die faire Diskussion und freuen uns auf die nächste Veranstaltung dieser Art.
Wir, die Jusos Ortenau, sagen trotz der knappen Entscheidung des Sonderparteitages vom 21.01.2018 weiterhin nein zu einer großen Koalition. Die Sondierungsergebnisse reichen in unseren Augen noch nicht aus, um eine weitere Groko zu rechtfertigen. Genaueres sagt unser Juso-Kreisvorsitzender Tunahan Yildirim hier:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.offenburg-ortenauer-jusos-wettern-weiter.af54c497-0321-4e79-b31e-69d92a68fcc1.html
„Die Senkung des Wahlalters eröffnet vielen Jugendlichen die Möglichkeit sich aktiv in die Politik einzubringen. Es macht uns stolz, dass auch durch unser Engagement schon bei der Kommunalwahl 2014 Jugendliche unter 18 Jahren an der Wahl teilnehmen können“, so der Juso-Kreisvorsitzende Erdi Ayhan.
„Das neue Gesetz setzt ein wichtiges Signal, allerdings ist die Arbeit damit noch lange nicht erledigt“, gibt Ayhan zu bedenken. Jetzt ist das Land gefordert, eine auf Jugendliche ausgerichtete Kampagne zu starten, die über das neue Wahlrecht informiert. Die Jusos Ortenau sind gerne bereit bei einer solchen Kampagne mitzuwirken. Auch die Schulen haben nun eine noch wichtigere Rolle, sie müssen den Jugendlichen die notwendige Grundlage zur politischen Entscheidungsfähigkeit mit auf den Weg geben.
„Die Öffnung auf kommunaler Ebene ist ein erster Schritt, allerdings muss jetzt die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen ins Auge gefasst werden. Gleichzeitig müssen jugendpolitische Organe wie Jugendgemeinderäte, Jugendforen aber auch jugendpolitische Organisationen deutlich mehr Unterstützung von der Politik erhalten“, führt die stellvertretende Landesvorsitzende Lina Seitzl aus.
