Bundespolitik
In der verbraucherpolitischen Debatte im Deutschen Bundestag forderte die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD) am Freitag Bundesverbraucherministerin Aigner auf, gegen das „perfide Geschäftsmodell“ vieler Inkasso-Unternehmen vorzugehen. Maßnahmen gegen Abo-Fallen allein seien unzureichend.
Was bedeutet die Aussetzung derWehrpflicht für den Zivildienst? Haben soziale Träger und Kommunen, die Zivildienstleistende beschäftigen, das Nachsehen? Was wird aus dem freiwilligen sozialen, dem ökologischen Jahr? Kann die Bundeswehr ohneWehrpflicht in der Mitte der Gesellschaft verankert bleiben? Gibt es Möglichkeiten für einen freiwilligen Wehrdienst?
Dies alles konnte Rainer Arnold bei einer Matinee von Elvira Drobinski-Weiß, MdB und SPD Kreisvorsitzende in Kehl- Kork heute beantworten. Die SPD hat die Antworten. Politik ist eben mehr als Gel, Bunte und Gala.
Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Hier gibts weitere Infos und zur Petition gegen die Kopfpauschale.
Ort: Kehl Kork, Gasthaus Grüner Baum, 19:00 Uhr
Sie wollen wissen, wer für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich ist?
Wieso nun der Staat, also die Bürgerinnen und Bürger, einspringen muss?
Und welche Lehren wir daraus ziehen, um die Krise zu meistern?
Lothar Binding – Starkstromelektriker und Mathematiker – ist anerkannter
Experte in der Finanz- und Steuerpolitik. Er bringt komplexe Sachverhalte
verständlich auf den Punkt. Am 14. August haben wir die Gelegenheit, über die Richtungsentscheidungen in der Finanzpolitik zu diskutieren.
