Bundespolitik
Wie die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß mitteilt, hat der Deutsche Bundestag am Freitag für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) eine Erhöhung der Haushaltsmittel um zehn Millionen Euro beschlossen. „Ob bei uns in der Ortenau oder bei Notlagen in aller Welt: Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit. Diese Arbeit wollen wir als SPD entsprechend unterstützen,“ so Drobinski-Weiß, die sich zuletzt im Januar bei den Helfer*innen des Ortsverbandes in Biberach über die Situation vor Ort informierte.
Die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß wird als Fachfrau für Verbraucherpolitik an den Koalitionsverhandlungen im Bund teilnehmen.
"Ich begrüße es, dass der Verbraucherpolitik in einer gesonderten Unterarbeitsgruppe eine besondere Bedeutung zukommt. Das ist ein wichtiges Signal für mehr Eigenständigkeit," erklärt Drobinski-Weiß.
Zur Behauptung Schäubles, das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sei das einzig mögliche gewesen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wenn Schäuble jetzt behauptet, für die Altfälle von Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz wäre das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz der einzig mögliche Weg gewesen, dann ist das eine klare Kapitulationserklärung. Selbst die schweizerische Finanzministerin lässt bereits anklingen, dass die Schweiz vielleicht doch zu mehr bereit wäre, als von Schäuble behauptet und verhandelt.
Am 13. Juni 2012 fand in Berlin die alljährliche Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto "Arbeit sichern - Wege öffnen" diskutierten Vertreter aus Politik und Gewerkschaften über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen. Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer begeisterten zu Beginn der Konferenz mit starken Worten, wie nötig wir endlich wieder faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt brauchen.
